> Gedichte und Zitate für alle: J.Wolfgang von Goethe-juristische Schriften: [Landau gegen Gebr. Stiebel] (20)

2019-10-27

J.Wolfgang von Goethe-juristische Schriften: [Landau gegen Gebr. Stiebel] (20)



[Landau gegen Gebr. Stiebel]

[Frankfurt, 19. August 1774] 

Wohl- und HochEdelgeborne Gestrengen Fest und Hochgelahrte Hochweise und Hochfürsichtige Herren; Großgünstig Hochgebietend und Hochgeehrteste Herren Gerichts Schultheiß und Schöffen! Ohne unsre Schuld hat sich die Berichtigung des Inzidentpunktes in außen rubrizierter Sache, nämlich in wiefern wir endes unterzeichnete an dem Grundzinse des Hauses zum Weinheber für das Jahr 1773. einigen Anteil zu tragen haben, bis hieher verschoben.

Wir sind so wenig gesinnet Gegnern in diesem Nebenpunkte zu schikanieren, als Wir seine ungerechte Forderung in der Haupt-Sache zugeben können: Vielmehr haben Wir sogleich, weilen Wir einen Teil des Jahr 1773 das Haus mit besessen, uns billigst entschlossen, auch den Anteil des Grundzinses gemeldten Jahres zu bezahlen, und haben deswegen auf Löbl. Rechenei-Amte Richtigkeit pflegen wollen, wo wir aber nicht angenommen worden, also die Sache bisher auf sich erliegen geblieben.

So erklären Wir uns also vor Ew HochAdel. Gestrengen und Herrlichkeiten p hiermit nochmals, daß wir unsern Anteil an besagtem Grundzinse für 1773. gar gerne entrichten, und auf Hochderoselben Anweisung ganz gehorsamst auszahlen wollen.

Wie Wir uns denn übrigens wegen des in der Haupt-Sache geforderten Betrags voriger Jahren hiermit aber- und abermal verwahren, und auf das schon ausgeführte und auszuführende berufen, und in tiefster Untertänigkeit Verharren.

Euer Hochadel. Gestrengen und Herrlichkeiten p untertänige Gebrüder Stiebel. JWGoethe Lt.

[Frankfurt, 8. Oktober 1774] 

Wohl- und HochEdelgeborne Gestrenge Fest und Hochgelahrte Hochfürsichtige und Hochweise Herren; Großgünstig Hochgebietend und Hochgeehrteste Herren Gerichts Schultheiß und Schöffen! Durch ein venerierl. Urteil d. d. 3te Oktober insin: 4. welches in außen rubrizierter Sache ergangen, müssen wir uns dergestalt graviert finden, daß wir ohnerachtet der geringen Summe uns nicht entbrechen können das Remedium Transmissionis Actorum in vim revisionis mit Beibehaltung alles schuldigen Respektes fordersamst zu ergreifen. 

Wir interponieren solches also auf das feierlichste, und lassen zugleich unsere untertänige Bitte an Ew. HochAdel. Gestrengen und Herrlichkeiten p dahin ergehen: Hochdieselbem zu Beibringung unsrer Gravaminum, einen Vier Wöchentlichen Termin a Die sperandi Decreti anzuberaumen großg. geruhen mögten. 

Worüber pp. Euer Hochadel. Gestrengen und Herrlichkeiten p untert'gste G Stiebel JWGoethe Lt

[Frankfurt, 29. Oktober 1774] 

Wohl- und HochEdelgeborne Gestrenge Fest und Hochgelahrte Hochfürsichtige und Hochweise Herren; Großgünstig Hochgebietend und Hochgeehrteste Herren Gerichts Schultheiß und Schöffen! Für die durch ein venerier: Dekret vom 14ten Oktober insin: den 19ten verstattete Großg. Frist von 14. Tagen legen wir zuvorderst den schuldigsten Dank ab, und ermanglen nicht in derselben unsere Gravamina gegen das am 3ten Okt: ergangene den 4ten insinuierten venerl. Urteil zum Behufe der den 7ten Okt: interponierten Revision untertänigst einzureichen. 

Wie wir denn zuvörderst eine kurze und wahrhafte Geschichts Erzählung des Prozesses vorauszuschicken haben. 

Nachdem über das Debit-Wesen des verstorbenen hiesigen Schutz-Juden Kusell zum Weinheber lange gestritten worden, so erginge den 9t Jul. 1773. der venerl. Bescheid: 

»Es ist nunmehro denen hiesigen Gebrüder Stiefel nach Maßgab des cum Concreditoribus getroffenen Vergleichs und Judicati vom 24ten Mart. nuperi, die gesamte Kuselische Debit-Massa erb und eigentümlich einzuräumen, und werden sofort alle diejenige welche darauf annoch Spruch und Forderung zu haben vermeinen mögten, auf die in Causa ergangene Ediktal-Zitation aber sich nicht angemeldet hiermit gänzlich praekludiert und ausgeschlossen.« Wir wurden sofort nach Maßgabe des venerl. Urteils, in die Masse sowohl, als in das Haus zum Weinheber immittiert, und hofften nunmehro nach allen Rechten einen ruhigen Besitz in solchem zu haben.

Erst den 29ten Nov.: 1773. fiel es dem dahiesigen Schutz-Juden Benedikt Gumbel Landau als Composessori quaest. Hauses, ein, uns vor Löbl. Jüngern Burgermeisterlichen Audienz wegen 6.Jahr rückständigen Anteil Grundzinses von gedachtem Hause zu belangen; wurde aber als wir erst angezogenes Judicatum produzierten gerechtest abgewiesen.

Ehe wir weiter fortschreiten müssen wir pro Informatione Domini Judicis exteri das hierher gehörige Verhältnis dahiesiger Juden Häuser ins Klare setzen. Weil wenige von uns ein Haus allein besitzen, oft aber viele Teil daran haben, wie denn das Kuselische Anteil 5/12 betrug, der Grund-Zins aber an Löbl. Rechenei-Amt im Ganzen gezahlt werden muß, so hat einer der Besitzer nur das Büchlein, sammlet, ohne weitere Quittung von sich zu stellen von den übrigen ihr Anteil ein, bezahlt auf der Rechenei und läßt sich quittieren. Und so merken wir im Vorbeigehen an wie illiquid sogar die Gegnerische Forderung sei. Niemand als der verstorbene Kußel konnte eigentlich wissen, wie lange seine Anteil Grundzinse restiere, und Gegner möchte noch so viel Jahre prätendieren, er könnte seine Forderung eben so wenig beweisen, als Sie ihm ein anderer außer dem bisherigen Besitzer verneinen könnte. Doch dieses macht nur von einer andern Seite seine Sache verdächtig; der Hauptentscheidungsgrund liegt in dem venerierl. oben verzeichneten Urteil, in Rücksicht auf welches Gegner wie schon gemeldet vor Löbl. Burgermeisterl. Audienz abgewiesen wurde. Er wendete sich ad Amplissimum Scabinatum, da denn was von beiden Seiten verhandelt worden, aus den Akten ersichtlich ist, und wie unvermutet beschwerlich uns das Judicatum vom 3ten Octobris gefallen sei, mag nach Durchlesung derselben von den auswärtigen Herren Rechtsgelehrten erwogen werden. Es ist der Inhalt desselben: »daß wir dem Kläger den geforderten Grundzins Anteil von 6. Jahren zu zahlen nicht allein schuldig, sondern ihm auch die verwendete Kosten des Prozesses zu erstatten hätten.«

Diesseitige Gravamina ergeben sich also von Selbsten aus natürlicher Zusammenhaltung des bisher treulichst erzählten und dem venerl. Urteile selbst. 

Grav: I. Durch mehr belobtes Urtel vom 11ten Jun. 1773. wird uns die gesamte Kußelische Debitmasse erb- und eigentümlich eingeräumt, alle diejenigen aber, die eine Forderung darauf zu haben, vermeinen mögten, sich aber auf die ergangene Ediktal-Zitation nicht angemeldet, gänzlich ausgeschlossen: Die 5/12 an dem Hause zum Weinheber, waren ein Teil der Kuselischen Masse, sind uns erb- und eigentümlich zugesprochen; Gegner vermeinet einige Forderung darauf zu haben, hat sich aber bei dem ganzen Konkurse nicht gemeldt, und ist also eo ipso praekludiert, und ist nicht abzusehen, was zu widriger Entscheidung den Beweg-Grund geben könne. Was wollen alle die 6. Asserta, die er seiner so rubrizierten untertänig klagenden Anzeige vom 3ten Dezember 1773. angibet, bedeuten. Denn gehörte das Haus quaest. nicht zur Masse? Er hat an das Haus zu fordern, und gehörte also unter die Creditores. Ein Löbl. Rechenei-Amt ist freilich während des Konkurses privilegiert, aber nach demselben so gut praekludiert, als ein anderer säumiger Creditor.

Wie will nun der eingebildete Cessionarius, über welches auch noch viel zu sagen wäre, ein Privilegium das bei der Klassifikation statt finden mag, nach dem Konkurse sich anmaßen wollen. Genug aber wir hätten gar nicht irgend einer weiteren Beantwortung nötig, sondern rezitieren aber- und abermal unser erstes und unumstößliches Argument; Der Konkurs ist geschlossen, die säumigen Kreditoren präkludiert, und wir in die Kuselische Debitmasse erb- und eigentümlich eingesetzt, daher wir niemanden weiter Rechenschaft zu geben brauchen.

Grav. II. Wird daher höchst wichtig wenn wir uns über die Verdammung in die Unkosten des Prozesses aufs höchste beschweret finden. Nach allen Rechten und Gerichtsbräuchen [ist sie] nur die Strafe derer die mutwillig Prozeß führen, und den Gegner nur aufzuziehen suchen; Ob nun solches von uns geschehen, mag aus dem vorhergehenden ermessen werden. Wir haben nicht allein den klaren Beweis unseres gerechten Widerspruchs in dem mehr gelobten Immissions-Urteil, sondern ein venerl. Burgermeisterliche Bescheid wodurch Gegner mit seiner unstatthaften Klage abgewiesen wird, vor uns, wodurch wir als temere Litigantes keineswegs angesehen werden, noch jemals die Ersetzung der Unkosten von uns gefordert werden kann.

Und somit auf die Gerechtigkeit unserer guten Sache uns verlassend auf das in retro Actis verhandelte uns beziehend schließen wir hiermit und lassen unsere untertänigste Bitte an eine ansehnliche Juristen- Fakultät wohin diese Sache gelangen mögte, in aller Ehrfurcht ergehen: Hochdieselben geruhen, das Judicatum â quo vom 3ten Oktober dahin zu reformieren, daß wir von der unziemlichen Klage völlig zu entbinden seien wie wir denn ersagten prätendierten Anteil Grund-Zinses zu entrichten nicht schuldig, noch weniger zur Ersetzung der Prozeß-Kosten anzuhalten seien, dagegen den wahrlich mutwilligen Kläger uns sowohl zur Ersetzung der ersten Prozeß-Kosten als auch gegenwärtiger notgedrungener Revision hochrichterlich anzuhalten. Die wir in aller Ehrfurcht pp. Eurer Hochadel. Gestrengen und Herrlichkeiten p untertänigste Gebr. Stiebel JWGoethe Lt.

[Frankfurt, 23. November 1774]

Wohl- und HochEdelgeborne Gestrenge Fest- und Hochgelahrte Hochfürsichtige und Hochweise Herren; Großgünstig Hochgebietend und Hochgeehrteste Herren Gerichts Schultheiß und Schöffen! Da endes unterzeichnete für notwendig erachten eins und das andere auf gegenteilige Einstreuungen zu versetzen, und ihr Bestes rechtlich zu wahren, so gelanget derselben ganz untertänige Bitte dahin: Ew. HochAdel. Gestrengen und Herrlichkeiten geruhen veniam replicandi geneigtest uns zu vergünstigen, und dazu einen Vierzehn Tägigen Termin a die insinuationis vener: sperandi Decreti Hochrichterlich zu erstrecken.

Die Wir p Euer Wohl- und HochEdelgeb. Gestrengen und Herrlichk. untertg'ster G Stiebel JWGoethe Lt


[Frankfurt, 21. Dezember 1774]

Wohl- und HochEdelgeborne Gestrengen Fest und Hochgelahrte Hochfürsichtige und Hochweise Herren; Großgünstig Hochgebietend und Hochgeehrteste Herren Gerichts Schultheiß und Schöffen! Für die durch ein vener. Dekret d. d. 30ten November insinuiert den 5ten Dezember, grg. nachgelassene veniam replicandi nebst dem gehorsamst gebetenen Termino statten wir zuvörderst den geziemendsten Dank ab, und ohnermanglen gegenwärtig mit kurzem die Schwäche der Gegenseitigen Einstreuungen aufzudecken.

Den Mangel einer guten Sache und gründlichen Widerlegung ersetzet Gegner dadurch, daß er sich mit Worten aufhält, diesseitige Ausführung verachtet, und das Ganze mit Unziemlichkeiten würzt, woran man ihn wie den Vogel an seinen Federn erkennt.

Ob man so gut oder besser diesseits wisse, was Sachdienlich sei, als er, hat er nicht zu entscheiden. In wiefern man aus der Sache selbsten und den Akten den vorliegenden Fall beleuchtet, wird eine ansehnliche auswärtige Juristen Fakultät erkennen.
 
Eben so unbedachtsam will Gegner das vor uns angezeigte Verhältnis worauf wir keineswegs einiges Argument zu begründen gedenken, sondern nur das Übermaß der ungerechten Gegnerischen Forderung dargetan haben, als ein Novum, angesehen wissen, wodurch er an den Tag legt, daß es ihm bei seiner schlimmen Sache nur darum zu tun sei, überall einigen Schein vorzuspiegeln, damit dadurch der Ungrund derselben bedeckt werde. Allein diesem und was er auf solche Art anzubringen sich nicht entblödet, setzen wir bloß generalen Widerspruch entgegen, und haben sodann nur noch zu untersuchen wie Gegenteil dem Hauptargumente worauf wir unsere Revision begründen, begegnen.

Es hütet sich derselbe gar sehr das diesseitige Argument zu berühren: in der Kuselischen Debit-Sache sei ein Präklusivurteil ergangen, dahero die Creditores die sich nicht gemeldet abgewiesen, wir seien in die Masse und das zu der Masse gehörige Haus immittieret; Gegner formiere eine Forderung an das Haus und folglich an die Masse und seie daher so gut als die übrigen abzuweisen. 

Er widerlege dieses Argument, und alsdann mag seine Sache einigen Schein gewinnen, allein er geht um dasselbige herum und kramt mit vielem Großtun, eine Reihe hierher ungehöriger Sätze aus, denn wie kann er, wenn er von den Gerechtsamen des Stadt-Aerarii spricht, solche auf sich anwenden, und sich gleichsam als Cessionarium ansehen, da doch keine derer Rationen die etwa vor jenes militieren auf ihn angewandt werden können; Er ist und bleibt ein Creditor des Kusels, er mag ihm nun in reichen oder armen Umständen geborgt haben, und ist als ein solcher durch mehr angeführtes Urteil präkludiert. 

Eben so wenig hat er etwas gegen unser zweites Gravamen vorbringen können, es ist und bleibt Rechtens, daß derjenige der ein Urteil vor sich hat, in die Unkosten nicht verdammt werden kann; Wir haben auf geführtes Protokoll das bei den Akten liegt einen venerl. Burgermeisterl. Bescheid vor uns, den nur der Unverschämteste ein mündliches Abweisen eines Aktuarii nennen kann. Und somit ist nun ohne Gegnerische Weitläuftigkeit gezeigt, wie das Gegnerische Trachten nur dahin gehe, die Sache zu verwirren und zu verstellen.

Wir lassen solches Verfahren daher auf seinem Unwerte beruhen submittieren nisi quid novi auf das untertänigste, retro petitis inhärierend, und mit aller Untertänigkeit verharrend Euer Hochadel Gestrengen und Herrlichkeiten untertänige Geb. Stiebel. 

JWGoethe Lt.
Briefwechsel Schiller und Goethe


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